AGB

Teil 1 - Folgende Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für den Kauf über unseren Online-Shop www.u-s-c-shop.de. (In allen anderen Fällen beachten Sie bitte unsere "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Firmenkunden" weiter unten im Text).

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

U-S-C GmbH
Ramersdorfer Str. 1
81669 München

Vertreten duch die Geschäftsführer:
Dipl. Ing. Peter Reiner
Dipl. Betriebswirt Walter Lang
HRB 160687 Amtsgericht München
Email: vertrieb@u-s-c.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Alle Produkt-Abbildungen sind nur symbolisch und beispielhaft! Ausgewiesene Marken gehören ihren jeweiligen Eigentümern. Ende der Widerrufsbelehrung
Allgemeine Geschäftsbedingungen U-S-C GmbH für Onlinebestellungen
Geltungsbereich

Unseren Geboten, Angeboten, Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich die nachstehenden Bedingungen zu Grunde. Dies gilt auch wenn bei späteren Geschäften nicht mehr auf sie Bezug genommen wird. Widersprechende Geschäftsbedingungen unserer Verhandlungs- und Vertragspartner akzeptieren wir nicht. Wir widersprechen ihrer Einbeziehung in die Verträge. Unsere Verhandlungs- und Vertragspartner nehmen zur Kenntnis und akzeptieren, dass nur die nachstehenden Bedingungen Vertragsbestandteil werden. Zur Rechtswirksamkeit der Aufhebung oder änderung dieser AGB ist eine schriftliche Vereinbarung erforderlich.

Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.

Angebot und Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung senden" geben Käufer eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen annehmen. Die Verantwortung für die Auswahl der Produkte und Dienstleistungen und der mit ihnen beabsichtigten Ergebnisse liegt beim Käufer.

Preise
Die im Online-Shop angegebenen Preise sind in Euro und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Mit dem Erscheinen neuer Preise verlieren alle vorherigen Preise ihre Gültigkeit. Alle Preise verstehen sich ab unserem Lager München ohne Installation, Einweisung oder sonstige Nebenleistungen. Soweit nichts anderes vereinbart, erfolgen die Lieferungen gegen Vorauskasse. Die Zahlungen gelten im kaufmännischen Verkehr an dem Tag als geleistet, an dem wir über den Betrag verfügen können.

Lieferung, Verzug, Unmöglichkeit und Selbstbelieferungsvorbehalt
Wir sind im kaufmännischen Verkehr zu Teillieferungen berechtigt. Die Lieferzeit beginnt ab Bestelleingang des Kunden. Das Einhalten verbindlicher Lieferfristen setzt voraus, dass der Käufer seine vertraglichen Pflichten rechtzeitig und vollständig erfüllt. Andernfalls kann eine vereinbarte Lieferfrist von uns angemessen verlängert werden. Weisen wir beim Vertrag mit einem Vollkaufmann nach, dass wir trotz sorgfältiger Auswahl unserer Zulieferanten nicht rechtzeitig beliefert wurden, so verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum der Verzögerung, der durch die Verzögerung beim Vorlieferanten verursacht wurde. Im Falle der Unmöglichkeit der Belieferung durch den Vorlieferanten sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Nachdem wir in Verzug geraten sind, ist der Käufer nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn er nach Verzugsbeginn schriftlich eine angemessene Nachfrist setzt und gleichzeitig für den Fall der Nichtlieferung innerhalb der Frist seinen Rücktritt ankündigt. Nach Ablauf dieser Frist darf der Käufer vom Vertrag zurücktreten, falls die Ware bis zum Ablauf dieser Nachfrist nicht versandt wurde oder als versandbereit gemeldet worden ist. Wenn wir aus von uns zu vertretenen Gründen in Verzug geraten und dieser nicht auf Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht, so ist Schadenersatzhaftung im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Nachdem der Käufer in Annahmeverzug kommt oder seine Mitwirkungspflichten verletzt hat, sind wir unbeschadet weitergehender Ansprüche dazu berechtigt, den uns entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Vom Zeitpunkt des Annahmeverzugs an geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Kaufsache auf den Käufer über.

Versand und Gefahrenübergang
Uns bleibt die Wahl des Versands vorbehalten. Der Versand erfolgt innerhalb von Deutschland versichert.

Versandkosten Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, Nachnahme, Kreditkarte, PayPal, Sofortüberweisung oder Bar bei Abholung.

Kostentragungsvereinbarung
Machen Käufer von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Käufer die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.

Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen (auch künftigen) Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Käufer, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn wir mit dem Käufer ein Kontokorrentverhältnis führen, bei laufender Rechnung gilt das Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung. Solange das Eigentum nicht an den Käufer übergegangen ist, ist dem Käufer die Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder überlassung der Vorbehaltsware auf dem Tauschweg untersagt. Lediglich eine Weiterveräußerung im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges ist erlaubt. Veräußert der Käufer die Ware, so tritt er bereits jetzt bis zur Tilgung seine Kaufpreisforderung gegen den Käufer in voller Höhe an uns ab. Wir sind berechtigt, alle Auskünfte und Unterlagen einzufordern, die zum Einzug nötig sind. Im kaufmännischen Verkehr ist der Käufer verpflichtet, die Vorbehaltsware für die Dauer des Vorbehaltes gegen Feuer, Wasser und (Einbruchs-)Diebstahl zu versichern. Alle Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an. Werden Forderungen des Käufers im kaufmännischen Verkehr aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware in ein Kontokorrent aufgenommen, so tritt uns der Käufer bereits jetzt seinen Zahlungsanspruch in Höhe des jeweiligen und des anerkannten Saldos ab und zwar in Höhe unserer Forderung gegen den Käufer.

Gewährleistung und Mängelrüge
Bei neuen Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist für Käufer, die Verbraucher sind, 2 Jahre, für Käufer, die Unternehmer sind, dagegen 1 Jahr, beginnend jeweils ab Erhalt der Ware.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Erhalt der Ware; gebrauchte Software ist insbesondere solche, bei der nicht nur Nutzungsrechte eingeräumt, sondern die Software auf einem Datenträger (DVD, etc.) verkörpert ist und dieser und/ oder weitere körperliche Gegenstände, wie Handbücher, etc. zum Lieferumfang gehören. Die Verkürzung auf die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht bei (1) Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit (2) der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Käufers, (3) Fehlen einer Beschaffenheit, für die wir eine Garantie übernommen haben, (4) arglistigem Verschweigens des haftungsbegründenden Mangels und (5) einer leicht fahrlässigen Verletzung von Pflichten durch uns, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut (Kardinalpflichten). Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt zudem unberührt.

Software
Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen, die die übertragung von Eigentumsrechten betreffen, gelten sinngemäß auch für die Nutzungsrechte an Software. Für die Lieferung von Software gelten über die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen hinaus die dem Datenträger beiliegenden oder auf ihm befindlichen Bedingungen des Softwareherstellers.

Haftung und Schadensersatz

  • (1) In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung sind Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Käufers (1) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, (2) bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die wir eine Garantie übernommen haben, (3) im Fall des arglistigen Verschweigens des haftungsbegründenden Mangels, (4) aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie (5) die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
    Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut (Kardinalpflichten).
  • (2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser leicht fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Käufers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Fall der übernahme einer Garantie für eine Beschaffenheit ist zusätzlich zu vorstehendem Satz unsere Haftung der Höhe nach auf den Umfang der Garantieübernahme beschränkt.
  • (3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von uns, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  • (4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
  • (5) Es ist Aufgabe des Käufers, vor Installation oder Nutzung von erworbener Hard- oder Software seine Daten rechtzeitig und ordnungsgemäß zu sichern. Bei Ansprüchen aus Datenverlust des Käufers gelten die Beschränkungen obiger Absätze 1 bis 4.


Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
Im kaufmännischen Verkehr wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand München vereinbart. W ir sind berechtigt, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sonstige Vereinbarungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so ist die Gültigkeit der übrigen Bedingungen davon nicht betroffen. An die Stelle der nichtigen Bestimmungen treten die rechtsgültigen Bestimmungen, die die Parteien im Zweifelsfalle bei Kenntnis der Rechtslage zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck dieser Bedingungen getroffen hätten, um den erstrebten wirtschaftlichen Zweck herbeizuführen.

V8, Juni 2014
Copyright © 2014 U-S-C GmbH Alle Rechte vorbehalten. Ausgewiesene Marken gehören ihren jeweiligen Eigentümern.


Teil 2 - Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen für Firmenkunden - gelten nicht für Online-Bestellungen unter www.u-s-c-shop.de U-S-C GmbH, Ramersdorferstr. 1, 81669 München

Geltungsbereich
Unseren Geboten, Angeboten, Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich die nachstehenden Bedingungen zu Grunde. Dies gilt auch wenn bei späteren Geschäften nicht mehr auf sie Bezug genommen wird. Widersprechende Geschäftsbedingungen unserer Verhandlungs- und Vertragspartner akzeptieren wir nicht. Wir widersprechen ihrer Einbeziehung in die Verträge. Unsere Verhandlungs- und Vertragspartner nehmen zur Kenntnis und akzeptieren, dass nur die nachstehenden Bedingungen Vertragsbestandteil werden. Zur Rechtswirksamkeit der Aufhebung oder änderung dieser AGB ist eine schriftliche Vereinbarung erforderlich.

Angebot und Vertragsabschluß
Unsere Angebote sind bis zur Annahme durch den Käufer freibleibend und können bis zum Eingang der schriftlichen Annahmeerklärung oder bis zur Auslieferung des Vertragsgegenstandes von uns jederzeit widerrufen werden. Angebote und Bestellungen unserer Käufer werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die Auslieferung des Vertragsgegenstandes rechtsverbindlich. Angaben über Produkte, Leistungen, Preise und dergleichen in Prospekten, Rundschreiben, Internet und Preislisten sind unverbindlich. Die Verantwortung für die Auswahl der Produkte und Dienstleistungen und der mit ihnen beabsichtigten Ergebnisse liegt beim Käufer.

Preise
Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich alle angegebenen Preise in Euro und netto jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Mit dem Erscheinen neuer Preislisten verlieren alle vorherigen Preislisten ihre Gültigkeit. Die vereinbarten Preise verstehen sich ab unserem Lager München ohne Installation, Einweisung oder sonstige Nebenleistungen. Soweit nichts anderes vereinbart, erfolgen die Lieferungen gegen Vorkasse. Die Zahlungen gelten im kaufmännischen Verkehr an dem Tag als geleistet, an dem wir über den Betrag verfügen können. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so berechnen wir Verzugszinsen in Höhe der Zinsen, die wir für aufgenommene Kredite zahlen müssen, mindestens jedoch in Höhe von 6% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Alle unsere Forderungen werden sofort fällig, sobald der Käufer mit der Erfüllung mindestens einer Verbindlichkeit in Verzug gerät. Ein Zurückbehaltungsrecht bleibt dem Käufer nur dann vorbehalten, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung nur befugt, soweit die Gegenforderung nicht bestritten oder durch Urteil rechtskräftig festgestellt ist. In allen anderen Fällen ist die Aufrechnung unzulässig.

Lieferung, Verzug, Unmöglichkeit und Selbstbelieferungsvorbehalt
Wir sind im kaufmännischen Verkehr zu Teillieferungen berechtigt. Die Lieferzeit beginnt mit der Erteilung der schriftlichen Auftragsbestätigung und nach völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Die Lieferung gilt mit dem rechtzeitigen Versand aus unserem Hause oder der Meldung der Versandbereitschaft als erfolgt. Dies gilt auch, wenn die Absendung auf Grund eines Umstandes unterbleibt den wir und/oder einer unserer Vorlieferanten nicht zu vertreten haben. Angaben über Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich als verbindliche Lieferfristen bezeichnet werden. Das Einhalten verbindlicher Lieferfristen setzt voraus, dass der Käufer seine vertraglichen Pflichten rechtzeitig und vollständig erfüllt. Andernfalls kann eine vereinbarte Lieferfrist von uns angemessen verlängert werden. Weisen wir beim Vertrag mit einem Vollkaufmann nach, dass wir trotz sorgfältiger Auswahl unserer Zulieferanten nicht rechtzeitig beliefert wurden, so verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum der Verzögerung, der durch die Verzögerung beim Vorlieferanten verursacht wurde. Im Falle der Unmöglichkeit der Belieferung durch den Vorlieferanten sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Nachdem wir in Verzug geraten sind, ist der Käufer nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn er nach Verzugsbeginn schriftlich eine angemessene Nachfrist setzt und gleichzeitig für den Fall der Nichtlieferung innerhalb der Frist seinen Rücktritt ankündigt. Nach Ablauf dieser Frist darf der Käufer vom Vertrag zurücktreten, falls die Ware bis zum Ablauf dieser Nachfrist nicht versandt wurde oder als versandbereit gemeldet worden ist. Wenn wir aus von uns zu vertretenen Gründen in Verzug geraten und dieser nicht auf Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht, so ist Schadenersatzhaftung im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Nachdem der Käufer in Annahmeverzug kommt oder seine Mitwirkungspflichten verletzt hat, sind wir unbeschadet weitergehender Ansprüche dazu berechtigt, den uns entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Vom Zeitpunkt des Annahmeverzugs an geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Kaufsache auf den Käufer über.

Versand und Gefahrenübergang
Wird die Ware auf Wunsch des Käufers diesem zugeschickt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes mit der übergabe an den Spediteur, Frachtführer, oder Versandbeauftragten oder Abholer auf den Käufer über. Dies gilt auch, wenn der Versand nicht vom Erfüllungsort erfolgt und/oder wir den Versand selbst durchführen. Uns bleibt die Wahl des Versands vorbehalten. Der Versand erfolgt unversichert auf Risiko des Käufers. Falls der Käufer eine Versicherung des Transportes wünscht hat er dies ausdrücklich schriftlich mitzuteilen. Fracht- und versandkostenfreie Lieferung bedarf einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung.

Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen (auch künftigen) Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Käufer, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn wir mit dem Käufer ein Kontokorrentverhältnis führen, bei laufender Rechnung gilt das Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung. Solange das Eigentum nicht an den Käufer übergegangen ist, ist dem Käufer die Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder überlassung der Vorbehaltsware auf dem Tauschweg untersagt. Lediglich eine Weiterveräußerung im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges ist erlaubt. Veräußert der Käufer die Ware, so tritt er bereits jetzt bis zur Tilgung seine Kaufpreisforderung gegen den Käufer in voller Höhe an uns ab. Wir sind berechtigt, alle Auskünfte und Unterlagen einzufordern, die zum Einzug nötig sind. Im kaufmännischen Verkehr ist der Käufer verpflichtet, die Vorbehaltsware für die Dauer des Vorbehaltes gegen Feuer, Wasser und (Einbruchs-)Diebstahl zu versichern. Alle Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an. Werden Forderungen des Käufers im kaufmännischen Verkehr aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware in ein Kontokorrent aufgenommen, so tritt uns der Käufer bereits jetzt seinen Zahlungsanspruch in Höhe des jeweiligen und des anerkannten Saldos ab und zwar in Höhe unserer Forderung gegen den Käufer.

Gewährleistung und Mängelrüge
Bei neuen Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist für Käufer, die Verbraucher sind, 2 Jahre, für Käufer, die Unternehmer sind, dagegen 1 Jahr, beginnend jeweils ab Erhalt der Ware.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Erhalt der Ware; gebrauchte Software ist insbesondere solche, bei der nicht nur Nutzungsrechte eingeräumt, sondern die Software auf einem Datenträger (DVD, etc.) verkörpert ist und dieser und/ oder weitere körperliche Gegenstände, wie Handbücher, etc. zum Lieferumfang gehören.
Die Verkürzung auf die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht bei (1) Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit (2) der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Käufers, (3) Fehlen einer Beschaffenheit, für die wir eine Garantie übernommen haben, (4) arglistigem Verschweigens des haftungsbegründenden Mangels und (5) einer leicht fahrlässigen Verletzung von Pflichten durch uns, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut (Kardinalpflichten). Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt zudem unberührt.

Software
Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen, die die übertragung von Eigentumsrechten betreffen, gelten sinngemäß auch für die Nutzungsrechte an Software. Für die Lieferung von Software gelten über die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen hinaus die dem Datenträger beiliegenden oder auf ihm befindlichen Bedingungen des Softwareherstellers.

Haftung und Schadensersatz
  • (1) In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung sind Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Käufers (1) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, (2) bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die wir eine Garantie übernommen haben, (3) im Fall des arglistigen Verschweigens des haftungsbegründenden Mangels, (4) aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie (5) die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
    Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut (Kardinalpflichten).
  • (2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser leicht fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Käufers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Fall der übernahme einer Garantie für eine Beschaffenheit ist zusätzlich zu vorstehendem Satz unsere Haftung der Höhe nach auf den Umfang der Garantieübernahme beschränkt.
  • (3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von uns, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  • (4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
  • (5) Es ist Aufgabe des Käufers, vor Installation oder Nutzung von erworbener Hard- oder Software seine Daten rechtzeitig und ordnungsgemäß zu sichern. Bei Ansprüchen aus Datenverlust des Käufers gelten die Beschränkungen obiger Absätze 1 bis 4.

Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
Im kaufmännischen Verkehr wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand München vereinbart. W ir sind berechtigt, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
 

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